Russland und die Internetzensur

Russland und die Internetzensur

In letzter Zeit ist es nicht oft passiert, dass die Deutschen von den Russen als Vorbild gesehen wurden. Immer wieder gab es im russischen Staatsfernsehen Reporten über das „untergehende Abendland im Herzen Europas“. So berichtete man über eine drohende Überfremdung, die Flüchtlingsströme oder auch über kriminelle Migranten. Vor wenigen Tagen gab es noch negative Berichte über die Homo-Ehe. Doch nun gibt es ein Gesetz, das vor allem den Abgeordneten der Regierungspartei „Geeintes Russland“ so gut gefällt, dass sie kurzerhand kopiert haben. Demnächst soll das Gesetz auch verabschiedet werden – die Rede ist vom umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz.

 

Der Angriff auf das VPN

Werden Hasskommentare gepostet, so müssen die sozialen Netzwerke – so etwa Twitter und Facebook – das dementsprechende Posting löschen, sofern es zu Nutzerbeschwerden gekommen ist. Kritiker sprechen von einem Angriff auf das VPN und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit; Bundesjustizminister Heiko Maas, der für das umstrittene Gesetz verantwortlich war, ist jedoch überzeugt, dass das Netzwerkdurchsuchungsgesetz ein „Schritt in die richtige Richtung“ sei. Auch die Grünen oder „Reporter ohne Grenzen“ haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen und gewarnt, dass es durchaus nichtdemokratische Länder ansprechen könnte. Genau das ist nun auch passiert. Andrej Alschewskich und Sergej Bojarski, zwei Politiker der Regierungspartei „Geeintes Russland“, kopierten den Gesetzestext und legten diesen dem Parlament vor. „Sind wir jetzt wirklich schlechter als Deutschland, weil wir im Gesetz den Rubel gegen Euro getauscht haben?“, so Bojarski. Der Ausschuss hat den Entwurf gebilligt, jedoch müssen einige Passagen umgeschrieben und neuerlich eingebracht werden. Der Gesetzestext darf nämlich nicht zu 100 Prozent kopiert werden.

Wie wird das Gesetz interpretiert werden?

Nur weil es eine Kopie des deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes ist, heißt das aber noch lange nicht, dass die Russen dasselbe Verständnis haben, wenn es um sogenannte Hasskommentare geht. Informationen, die „religiösen oder nationalen Hass“ anstacheln, „die Würde einer Person verletzen“, „falsch sind“ oder „kriegerische Propaganda“ seien, könnten demnächst gelöscht werden. Zudem dürfen auch keine „extremistischen Inhalte“ verbreitet werden. Auf den ersten Blick scheinen die Vorgaben vernünftig, jedoch ist der Begriff „extremistisch“ nicht definiert. Wer zum Separatismus aufruft, der macht sich strafbar. Strafbar würden sich auch all jene machen, die der Meinung sind, die Krim sei kein Teil Russlands. „Am Ende soll das Gesetz nur das Ziel verfolgen, dass die User, die politische Inhalte verfassen, noch schneller eingesperrt werden können“, ist Sarkis Darbinjan überzeugt, der als Jurist für die Organisation „Roskomswoboda“ tätig ist; er kämpft – wie die gesamte Organisation – gegen die Internetzensur in Russland.

Die VPN Kanäle – oder Tunnel, wie sie im Fachjargon auch genannt werden – ermöglichen die Umgehung der verschiedenen Sperren in Russland. Durch eine direkte Verbindung auf einen Server außerhalb von Russland ist es möglich, über die unterschiedlichen Terminals die gesperrten Webseiten, aufzurufen. Inzwischen befinden sich viele Anleitungen für die Nutzung von VPN-Verbindungen im Internet, mit denen die Zensur umgangen werden kann. Wie lange die Sperre in diesem Fall aktiv bleibt ist indes nicht bekannt. Wer nun auch auf weitere zensierte Internetseiten zugreifen möchte, dem ist der 15-tägige, kostenlose Test der VPN Lösung von SpyOFF zu empfehlen.

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