Nach Safe Harbor wird auch das Privacy Shield Datenabkommen scheitern!

Warum das Privacy Shield Datenabkommen scheitern wird

Nach Safe Harbor auch Privacy Shield verhindern

Die Europäische Union mag zwar derzeit in einer noch nie dagewesenen Krise stecken, jedoch wird gerne übersehen, dass die Grundrechte der in Europa lebenden Menschen enorm gestärkt wurden. Der Europäische Gerichtshof EuGH hat erst im vergangenen Herbst das umstrittene europäisch-amerikanische Datenabkommen Safe Harbor abgewehrt, welches zuvor vor allem von Datenschützern heftig kritisierte wurde. Nun bahnt sich mit dem Privacy Shield eine Neuauflage des Falls an.

Safe Harbor war nichts weiter als reine Fiktion

Safe Harbor – so der Titel der Konstruktion – sollte den „sicheren Hafen“ für US-Unternehmen darstellen, welche Daten aus der Europäischen Union empfangen und verarbeiten, sofern eben bestimmte Standards im Bezug auf den Datenschutz akzeptiert wurden. Google, Facebook und Konsorten stellten mit ihren selbst ausgestellten Zertifikaten sicher, mit den aus Europa kommenden Daten natürlich gemäß dem Grundrecht umzugehen. Dieser Vorgang wurde tatsächlich während der letzten 15 Jahre geduldet. Allerdings handle es sich bei diesem Vorhaben um reine Fiktion, was unter anderem auch von Edward Snowden bestätigt wurde. Nun versucht man mit Privacy Shield – quasi dem Safe Harbor 2.0 – dieses Abkommen doch noch durchzudrücken.

Privacy Shield soll nun folgen

Letztendlich war es keine große Überraschung, dass die Straßburger Richter den sicheren Hafen stilllegten. So seien Informationen, die aus der Europäischen Union kamen, in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend geschützt worden. Es war mitunter der österreichische Jurist Maximilian Schrems, welcher den Stein ins Rollen brachte und dafür sorgte, dass das Abkommen scheiterte. Der Jurist klagte sich jahrelang durch halb Europa, da er einen stärkeren Grundrechtsschutz forderte. Nun ist jedoch ein Nachfolger namens Privacy Shield für das Abkommen des Datenschutzrechts, welches demnächst in Kraft treten soll, geplant. Würde jenes angenommen werden, würde man die Idee des österreichischen Juristen mit Füßen treten. Der Datenschutz würde mit dem Privacy Shield abermals verletzt werden und Anonym surfen der Vergangenheit angehören.

Privacy Shield, so der Name des neuen Projekts, mag vielleicht besser als „Safe Harbor“ klingen, überzeugt aber nicht mit seinen Inhalten – und genau darauf kommt es an. Die Amerikaner machen auch kein Geheimnis daraus, weiterhin mittels Massenüberwachung der Anonymität ein Ende zu setzen. Natürlich gibt es den Punkt der „zweckmäßigen Überwachung“, aber wann ist Anonym Surfen erlaubt, und wann nicht? Ab wann kann man überhaupt noch von Anonymität sprechen, und wann ist man seine Anonymität los? Fragen, die der Geheimdienst NSA wohl für sich alleine beantworten wird. Dass ein Ombudsmann, der definitiv nicht unabhängig ist und auch nichts sagen darf, installiert wird, ist am Ende auch nicht beruhigend. Beschwerden von EU-Bürgern werden nämlich direkt von den US-Diensten behandelt. Der Ombudsmann wird die Beschwerden über das Privacy Shield erst gar nicht zu Gesicht bekommen.

Privacy Shield zum Scheitern verurteilt

Fakt ist, dass es rechtliche Änderungen des amerikanischen Rechts braucht, damit einem Abkommen wie dem Privacy Shield zugestimmt werden kann. Werden keine tatsächlichen Rechtsänderungen umgesetzt, darf und wird es auch keine Zustimmung von Seiten des Europäischen Gerichtshofs geben. Das Abkommen ist daher, wie das vorherige Projekt, nur zum Scheitern verurteilt. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürger der Mitgliedsstaaten, des Datenschutzes und ein Zeichen dafür, dass selbst Urteile des Europäischen Gerichtshofes, wie jenes, das durch den österreichischen Juristen erwirkt wurde, nicht ernst genommen werden.

Doch Nutzer sollten nicht erst mit dem Inkrafttreten von Privacy Shield Maßnahmen zur Erhaltung Ihrer Anonymität ergreifen. Privacy Shield hin oder her – bereits heutzutage bietet sich der Einsatz von einem Virtual Private Network an, um seine Datenspuren im Internet zu verwischen. VPN Dienste wie SpyOFF verschleiern Ihren Datenverkehr und lassen somit keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Identität zu. Wir empfehlen Ihnen jedenfalls die Software von SpyOFF kostenlos zu testen – egal was nun aus Privacy Shield wird!

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