Europäer vergessen Ihr Recht Vergessen zu werden

Europäer vergessen ihr Recht „Vergessen“ zu werden

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil 2014 den Bürgern ermöglicht, etwaige Links sowie Inhalte, welche über Suchmaschinen (etwa Google) angezeigt werden, zensieren bzw. löschen zu lassen. Was in Europa zwar funktioniert hat, scheint in den USA keine Wirkung zu zeigen. So finden sich Links, die in Europa gelöscht wurden, unter Google.com. Das Urteil des Bundesgerichtshof, Geoblocking als Mittelweg, befriedigt Datenschützer wenig.

Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht in den USA gilt

Auch wenn europäische Datenschützer den Missstand bereits aufzeigten, hat Google lange Zeit nicht darauf reagiert. Nun will der Konzern aber die gelöschten Suchergebnissen, die auf Google.com angezeigt werden, ebenfalls für europäische Nutzer zensieren. Google möchte dahingehend die IP-Adressenanalyse starten, damit der Konzern herausfinden kann, von welchen Ländern aus die User zugreifen. Wird die Internetadresse aus einem der europäischen Länder aufgerufen, ist der Verweis zensiert und für den User nicht sichtbar. Im Fachjargon spricht man hier von „Geoblocking„. Interessant ist vor allem die Länderspezifikation: Deutsche können über Google.com Inhalte sehen, die in Frankreich bereits gelöscht wurden. Die Begründung des Konzerns: Europäisches Recht gelte nicht auf der gesamten Welt. Experten sehen darin einen Kompromiss, mehr nicht.

Datenschützer rennen Sturm

Auch die Tatsache, welche Suchergebnisse im Endeffekt gelöscht werden, bleibt Google überlassen. Von mehr als 386.000 Anträgen, die europaweit gestellt wurden, stimmte Google in 48 Prozent aller Fälle zu. Mehr als die Hälfte der Anträge wurde somit vom Konzern abgewiesen. Dass es hier von Experten Kritik hagelt, ist verständlich. Schlussendlich sind vor allem die Transparenzberichte von Google nicht zufriedenstellend. Notwendigen seien etwa anonymisierte Berichte über die Entscheidungen, ob Anträge positiv oder negativ entschieden werden sowie auch die eine detaillierte Auswertung jener Entscheidungen, die getroffen wurden. Google blockt jene Vorschläge und Forderungen jedoch ab. Bislang ist auch nicht in Erfahrung gebracht worden, wie viele Mitarbeiter von Google zur Verfügung gestellt werden, welche die eingebrachten Anträge auf Löschung bearbeiten.

Geoblocking als Kompromiss: Ein Urteil ohne Gewicht

Es sieht ganz danach aus, als wäre Google nicht der Ansicht des Europäischen Gerichtshofes und vertrete zudem auch die Meinung, das europäische Recht nicht umsetzen zu müssen. Dass man nun mit Geoblocking einen Kompromiss gefunden hat, mag zwar für den Konzern ausreichen, Datenschützer sind jedoch noch nicht zufrieden. Mittels eines VPN Clients kann dies einfach umgangen werden. Ob das letzte Wort gesprochen wurde, steht noch nicht fest. Wohl auch, weil viele Europäer gar nicht wissen, dass sie ein Recht haben, „vergessen“ zu werden. Andererseits – wenn man der Statistik von Google folgt – ist die positive Entscheidung des Konzerns, Inhalte über sich in der Suchmaschine löschen zu lassen, selten bzw. unter 50 Prozent.

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