Meinungsfreiheit in der Türkei

Meinungsfreiheit in der Türkei: Die Freiheit, mit Erdogan einer Meinung zu sein

Folgt man dem Bericht von „Reporter ohne Grenzen“, belegt die Türkei im Ranking der Pressefreiheit den 149. Platz. 180 Länder wurden bewertet; die Türkei liegt zwischen Mexiko und dem Kongo. Ein Lied der fehlenden Pressefreiheit kann Mehves Evin, eine 45jährige Journalistin singen, die von einem auf den anderen Tag ihren Job verlor. Die Journalistin der „Milliyet“-Zeitung wurde, wie viele ihrer Kollegen – zumindest für mitteleuropäische Verhältnisse – grundlos entlassen.

Die Meinungsfreiheit wurde schon im Jahr 2013 begraben

Schon 2013 hat die AKP-Regierung den Druck auf sämtliche Zeitungen erhöht. Darunter auch auf die „Milliyet“. Äußerten sich die Journalisten etwa kritisch über Presse- oder Meinungsfreiheit, die Frauenrechte oder die Umweltverschmutzung und die Kurdenfrage, riskierten sie ihren Job. Nachdem die Gewalt im Südosten der Türkei eskalierte und auch auf Twitter immer wieder Journalisten Erdogan-kritische Tweets „retweeted“ haben, begann die erste Entlassungswelle. Auch Mehves Evin, die immer wieder kritisch über das AKP-Regime schrieb, verlor ihre Anstellung. Ein Zeichen, dass die Meinungsfreiheit in der Türkei nicht mehr gegeben war. Wer heute in der Türkei als Journalist arbeitet, schreibt eben Pro-Erdogan, Pro-AKP und unterlässt kritische Kommentare.

Die AKP und Erdogan haben kritische Medien und Journalisten entfernt

Die Gründe, warum immer mehr türkische Medien und auch Journalisten den Kampf für die freie Meinungsäußerung aufgegeben haben, ist wirtschaftlicher Natur. Wer möchte schon – auf Grund kritischer Zeilen – seine Existenz gefährden? Vor allem ist es auch immer wieder der Druck, der auf den Kritikern lastet. So bezeichnen Erdogan und die AKP kritische Reporter immer wieder als „Provokateure“, „Agenten“ oder gar „Terroristen“. Das Ende der Geschichte ist fast immer dasselbe: Festnahme und Gerichtsprozess. Da das türkische Justizsystem eben auch nicht viel mit der Pressefreiheit anfangen kann, sind Verurteilungen keine Überraschung. Der Grund, warum alles so weit gekommen ist, war wohl das Schweigen. Die „Säuberung“ kritischer Medien ging derart problemlos, dass es heute keinen mehr wundert, dass die AKP-Regierung mit ihrem Machtspiel schon enorme Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit hat.

Soziale Netzwerke als Schlupfloch?

Die letzte Möglichkeit, die viele Journalisten noch sehen, sind freie Kanäle. Soziale Netzwerke und das Internet als Schlupfloch? Ja. Doch das Problem ist die Finanzierung. Wer kritisch schreibt, wird entlassen. Wer weiterhin kritisch in sozialen Netzwerken unterwegs ist, mag zwar einerseits die Bevölkerung aufklären, erhält andererseits aber kein Geld für seine Leistung. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist, so wie der Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ zeigt, nicht mehr existent.

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