Die Böhmermann-Erdogan-Meinungsfreiheit-Affäre

Die Böhmermann- Erdogan- Meinungsfreiheit – Affäre

Wer die Meinung vertrat, dass die deutsche Meinungs-, Presse- und auch Kunstfreiheit nicht verhandelbar sei, wird nun Zweifel haben. Stein des Anstoßes war Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Doch Böhmermanns Gedicht war nicht Stein des Anstoßes, sondern eine Reaktion auf die NDR-Sendung „extra 3“.

Ist die Meinungsfreiheit von Böhmermann tatsächlich zu weit gegangen?

Schon im März wurde der deutsche Botschafter in die Türkei bestellt, nachdem die NDR-Sendung „extra 3“ ein „Witzfilmchen“ präsentierte. Mit „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“ hat die Satire-Sendung – laut türkischen Präsidenten – den Bogen überspannt. Doch Jan Böhmermann hat das bekannte Tüpfelchen auf den i-Punkt gesetzt. Er reagierte auf die Umstände und las – sprichwörtlich – dem türkischen Präsidenten die Leviten.

Kein Platz in der Mediathek!

Sein Gedicht, zum ersten Mal in der Sendung des ZDF „Neo Magazine Royale“ präsentiert, ist eine Aneinanderreihung von Beleidigungen und Obszönitäten. Was Böhmermann mit diesem Gedicht lostrat, hätte er sich wohl selbst nicht träumen lassen. Dass der Beitrag aus der Mediathek des ZDF verschwand, war – jedenfalls für Insider – keine Überraschung. Die Begründung, dass die „Ansprüche an eine Satire nicht genügen“, jedoch ein Eingeständnis, vor der Türkei und ihren Präsidenten in die Knie zu gehen. Plötzlich musste sich auch die Satire an Regeln halten. Zum ersten Mal überhaupt wurden in Deutschland der Satire Grenzen vorgeschoben. Doch leider war die Reaktion des ZDF nicht die einzige Aktion, die zum Nachdenken anregte. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm telefonischen Kontakt mit Ahmet Davutoglu, dem türkischen Ministerpräsident, auf und soll – so der Sprecher Steffen Seibert – sehr wohl eingestanden haben, dass das Gedicht „verletzend“ sei. Dass Satire natürlich „bewusst verletzend“ ist, mag keine Überraschung sein.

Auch der türkische Präsident meldete sich zu Wort

Doch wer glaubt, den absoluten Tiefpunkt in der Causa bereits erlebt zu haben, irrt ein weiteres Mal. Denn auch Erdogan hat sich zu Wort gemeldet. Während Merkel der Meinung war, ein Gespräch mit Davutoglu würde genügen, damit die Türkei die Sache ruhen lassen würde, stellte man an die deutschen Regierung ein offizielles Strafverlangen. Die Türkei wollen, dass Deutschland Jan Böhmermann – auf Grund Beleidigung des Präsidenten – strafverfolgt. Am Wort wäre nun das Auswärtige Amt; zu Wort gemeldet hat es sich aber nicht. Im Gegenteil. Man kam zur Übereinkunft, gemeinsam mit dem Justizministerium, die Kanzlerin solle entscheiden, ob Böhmermann – auf Grund Beleidigung – strafrechtlich verfolgt werden soll. Dass die Kanzlerin – was der Anruf und ihre Haltung beweisen – jedoch mitunter nicht gerade auf Böhmermanns Seite steht, ist kein Geheimnis. Doch es geht bei der Geschichte nicht mehr um die Person Böhmermann, sondern auch um die Tatsache, ob Satire tatsächlich Grenzen hat. Entscheidet sich Merkel für eine Strafverfolgung des Satirikers, hat einerseits Erdogan gewonnen und andererseits Deutschland ein vergleichbares Niveau an Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit wie die Türkei erreicht.

Böhmermann hat sich noch nicht zu Wort gemeldet

Bislang gibt es keine Hinweise, wie Jan Böhmermann die Sache selbst sieht. Man kann vermuten, dass er den klassischen Maulkorb umgehängt bekommen hat. Denn bislang hat er sich weder auf Facebook oder Twitter gemeldet; selbst die Einladung zur „Anne Will“-Sendung hat er abgesagt. Ein Zeichen, dass die deutsche Meinungsfreiheit ihre Grenzen erreicht hat. Aber es gibt auch Solidarität. So hat der deutsche Komiker Dieter Hallervorden ein Lied mit dem ansprechenden Titel „Erdogan, zeig mich an“ aufgenommen und auf YouTube hochgeladen. Ob der türkische Präsident auch darauf reagieren wird?

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