Der Bundestrojaner schränkt anonymes Surfen ein

Anonymes Surfen noch möglich? – Der Bundestrojaner wurde freigegeben

Es ist soweit. Der Einsatz vom Bundestrojaner mit dem unauffälligem Namen Quellen – TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) wurde vom Bundesinnenministerium genehmigt. Der Bundestrojaner soll nur in schwerwiegenden Fällen zum Einsatz kommen und wurde darüber hinaus in enger Zusammenarbeit mit Datenschutzbeauftragten entwickelt. Aber was kann er eigentlich und warum sind die Resultate der Analyse vom Chaos Computer Club (CCC) so beängstigend? Ist anonymes Surfen noch möglich?

Kann bewiesen werden, dass eine Funktion fehlt?

Schon seit einiger Zeit entwickelte das Bundesinnenministerium den Bundestrojaner. Der Bundestrojaner kann Computer ausspähen und soll zum Beispiel dann genutzt werden, wenn es um die Gefahr von Leib und Leben geht oder eine Person verdächtigt wird, ein Terrorist zu sein. So weit, so gut.

Dass das Bundesinnenministerium bei der derzeitigen Gefahrenlage ein Programm entwickelt, sollte nicht verwundern. Dass dabei versucht wird die vorhandenen technischen Möglichkeiten zu nutzen, ebenfalls nicht. Leider liegt genau das das Problem, denn Falk Garbsch vom Chaos Computer Club gab gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu bedenken, dass es schwer ist zu beweisen, dass ein Programm eine Funktion nicht hat. Theoretisch ist es also möglich, den Bundestrojaner mit Funktionen auszustatten, die nicht im Einklang mit rechtlichen Bedingungen sind.

Die Ergebnisse der Analyse sind erschreckend

Bedenken haben auch Politiker. So forderte der Grünen Politiker Konstantin von Notz, dass der Quellcode offengelegt wird und natürlich wird es nicht lange dauern, bis Datenschützer sich ebenfalls beschweren werden. Denn obwohl das Programm in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten entwickelt wurde, gibt es auch hier einige Punkte, die für nach oben gezogene Augenbrauen sorgen können, wie die Analyse vom Chaos Computer Club zeigte.

Der Bundestrojaner kann erweitert werden

Der Bundestrojaner soll die Kommunikation der Zielperson überwachen. Diese umfasst zum Beispiel verschlüsselte VoIP Kommunikation. Das ist anscheinend aber noch nicht alles, wie der CCC zeigen konnte. Denn der Bundestrojaner kann auf Befehl aufgerüstet werden. Dazu werden weitere Module aus dem Internet nachgeladen werden. Dieser Punkt an sich lässt Spekulationen zu, ob es sich in der aufgeblasenen Version nicht vielleicht um den Staatstrojaner handeln könnte.

Bei den Erweiterungen der Leistungen zeigt sich, dass diese beinah beliebig sind und es fraglich ist, ob eine rechtsstaatliche Kontrolle geschieht oder die Erweiterungen ohne Kontrolle geschehen können. Die Analyse zeigte aber leider auch eine Funktion, die besonders extrem ist. Der Bundestrojaner soll nicht nur Dateien lesen, sondern sie auch verändern können. Spätestens jetzt sollten die Alarmglocken klingeln. Denn auf diese Weise können Beweise sozusagen untergeschoben werden.

Die Entwicklungen schränken anonymes Surfen ein

Letztlich zeigte sich, dass der Bundestrojaner auf die Tastatur, Mikrofon und Kamera zugreifen kann. Wenn man so will ist das eine Überwachung, die durch die Veränderung von Dokumenten sogar noch getoppt wird. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Bundestrojaner in seiner jetzigen Form auch zum Einsatz kommen wird. Wenn er wie geplant zum Einsatz kommt, dann dürfte das für enorme Diskussionen sorgen und eventuell auch eine Klage gegen ihn ist denkbar. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Entwicklungen ist aber deutlich, dass es sich bei dem Bundestrojaner um ein Werkzeug handelt, was die technischen Möglichkeiten im weiten Sinne ausreizt. Anonymes Surfen ist somit nicht mehr möglich!

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