Anonym surfen und Datenschutz mit SpyOFF VPN

Datenschutz mit Privacy Shield kaum besser als mit Safe Harbor !?

Wer Angebote im Internet nutzt, gibt Daten von sich preis. Sicheres Surfen hängt folglich auch davon ab, ob die Daten beim Anbieter sicher sind. Innerhalb der EU gelten strikte Datenschutz-Standards. Diese verbieten, personenbezogene Daten in Länder mit tieferem Schutzniveau zu transferieren.

Die Vereinigten Staaten gehören zu den Staaten, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. Um Unternehmen die Datenverarbeitung in den USA dennoch zu ermöglichen, schloss die EU-Kommission mit der US-Regierung im Jahr 2000 ein Abkommen. Diese „Safe Harbor“ genannte Vereinbarung sicherte EU-Bürgern einen minimalen Datenschutz-Standard zu. Nur Unternehmen, die Safe Harbor beitraten, durften Personendaten in die Staaten übermitteln.

Safe Harbor ungültig – wie weiter?

Durften. Denn mittlerweile ist dieses Abkommen Makulatur. Als Onkel Sams übergroße Neugier ruchbar wurde (Snowden sei Dank), regte sich Widerstand. Max Schrems, ein österreichischer Jurist, bewirkte, dass der Europäische Gerichtshof das Abkommen am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärte. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Massenüberwachung durch amerikanische Geheimdienste gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Dass EU-Bürger in den USA kein Verfahren zur Löschung persönlicher Daten anstrengen können, verletzt gemäß EuGH außerdem den Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz.

Seither setzt die EU-Kommission alles daran, mit den USA ein neues Abkommen auszuhandeln. Dieses soll EU-Bürgern überwachungsfreies und sicheres Surfen garantieren, wenn ihre Daten über den Atlantik geschickt werden. Am 2. Februar stellte die Justiz-Kommissarin Vera Jurová die Eckwerte einer neuen Vereinbarung vor, die angeblich kurz vor dem Abschluss steht. Im Zentrum steht die Zusicherung des US-Geheimdienstkoordinators, dass es künftig keine Massenüberwachung von EU-Bürgern mehr geben werde. Die USA verpflichten sich überdies, im Außenministerium einen Ombudsmann zu schaffen, der bei Datenschutz-Streitigkeiten zwischen amerikanischen Unternehmen und EU-Bürgern entscheidet. Das Abkommen sieht ferner vor, dass EU-Bürger bei Verletzung ihrer Rechte, im Umgang mit dem Datenschutz, direkt in den USA klagen können.

Kein Datenschutz und  Privatsphären-Schutz durch Privacy Shield möglich

Ist dies also der große Durchbruch für  anonym Surfen im Internet? Experten sind skeptisch. Das liegt zunächst an der Form des Abkommens. Es handelt um keinen verbindlichen Staatsvertrag. Vielmehr ist die vollmundig „EU-USA Privacy Shield“ genannte Vereinbarung – wie zuvor Safe Harbor – ein bloßer Austausch gegenseitiger Zusicherungen.

Der Geheimdienstkoordinator, der versprechen soll, EU-Bürger nicht mehr zu bespitzeln, ist derselbe James Clapper, der den US-Kongress über die Datensammlung der NSA belogen hatte. Davon abgesehen scheint die Frage, welche US-Behörden unter welchen Umständen Zugriff auf die Daten erhalten, noch ungeklärt zu sein.

EU-Bürger erhalten überdies keinen direkten Zugang zum Ombudsmann. Zuerst müssen sie ihre Beschwerde an das betroffene Unternehmen richten. Reagiert dieses nicht wie gewünscht, ist der nationale Datenschutzbeauftragte im Land des Bürgers die nächste Anlaufstelle. Er versucht, mit der US-Verbraucherschutzbehörde FTC eine Lösung zu finden. Erst wenn dieser Versuch scheitert, kann die Beschwerde an den Ombudsmann gerichtet werden. Eingeschränkt sind auch die Klagemöglichkeiten vor US-Gerichten. Im Gegensatz zu Amerikanern haben Europäer nur Anspruch auf Auskunft und Berichtigung ihrer Daten. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung an sich können sie nicht anfechten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die EU bei den Verhandlungen unter erheblichem Zeitdruck steht. Am 31. Januar lief die Übergangsfrist ab, während der die europäischen Datenschutzbeauftragten die Datenübertragung in die USA nach Safe-Harbor-Regeln weiterhin akzeptierten. Seither operieren Unternehmen, die personenbezogene Daten in die Vereinigten Staaten übermitteln, in einer rechtlichen Grauzone. Will die Union diesen Schwebezustand durch ein schnelles Abkommen beenden, kommt sie um erhebliche Zugeständnisse nicht herum.

Einen effektiven „Privacy Shield“ darf man deshalb von diesen Verhandlungen nicht erwarten. Wer anonym surfen will, muss auch in Zukunft selbst darauf achten, seine Datenspur im Netz möglichst klein zu halten.

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